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Herbst 2003: Deutschland und Frankreich stehen vor heftigen Veränderungen. Schon drohen Gewerkschafter in beiden Ländern mit einem "heißen Herbst". Hohe Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen bei gleichzeitig wachsender Schuldenlast: der Druck auf die Staatsausgaben und auf die Sozialen Sicherungssysteme wächst. Bisher hat sich die Politik in beiden Ländern vor entscheidenden Veränderungen drücken können. Aber jetzt wird es ernst. Der Kampf um die Reformen hat begonnen. Gesundheitssystem, Rentenkassen, Sozialstaat - alles steht auf dem Prüfstand. Der Themenabend widmet sich den Herausforderungen, vor denen Deutschland und Frankreich stehen.
Dokumentation · 44 MIN · VPS 20.45
Die Dokumentation stellt an mehreren Beispielen das Kartell an Reformverweigerern vor: die mächtige Agrarlobby und scheinbar unüberwindliche bürokratische Hürden im Verkehrsbereich in Frankreich oder die Reformbremse Handwerk in Deutschland. Die Dokumentation des profilierten Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer zeigt, wie die anonymen Blockierer beide Länder im Griff haben, wie sie jeden wirklichen Reformansatz im Keim ersticken.
Dokumentation, Deutschland 2003, Erstausstrahlung Von: Günter Ederer. Wiederholung am 24.11. im Nachmittagsprogramm.
Lobbyisten werden sie genannt: die Einflüsterer der Parlamente und Regierungen. Sich selbst sehen sie eher als Sachkundige in einem Meer von parlamentarischen Nichtwissern. Beispiel Frankreich: kaum jemand kommt in der Europapolitik des Landes an der mächtigen Agrarlobby vorbei. Und sie stemmt sich massiv gegen jeden Vorstoß in Sachen Reform. Schon in den Departements sichern die Landwirte ihren Einfluss auf das öffentliche Leben. Keine Entscheidung, die Paris vorgelegt wird, kommt an ihrer Zustimmung vorbei. Obwohl die Landwirtschaft nur 3 % zum Bruttosozialprodukt beiträgt: Sie beeinflusst den Kurs Frankreichs in der EU, selbst wenn er den industriellen Interessen schadet. Bürokratie und Politik sind eng verknüpft, ein weiterer Hemmschuh für Reformen. Privatisierung und Wettbewerb zum Beispiel im Verkehrsbereich: Teufelsworte. Auch wenn Brüssel längst pro Wettbewerb entschieden hat: Paris stellt sich taub, die SNCF kann getrost weitermachen wie bisher. Beispiel Deutschland: Neben Beamtenbund und Gewerkschaften hat sich gerade das Handwerk in letzter Zeit als Reformbremse etabliert. Umtriebige Lobbyisten in den großen Volksparteien versuchen jede Angleichung an moderne Erfordernisse der Handwerksordnung zu behindern, Reformkonzepte werden von Spitzenpolitikern, die gestern noch den Wettbewerb gepredigt haben, torpediert. Alles nur, weil Lobbyisten mit Zuckerbrot und Peitsche locken. Die Dokumentation des profilierten Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer zeigt, wie die anonymen Blockierer beide Länder im Griff haben, wie sie jeden wirklichen Reformansatz im Keim ersticken.
Teil 2: SELBSTBEDIENUNGSLADEN STAAT
Dokumentation · 29 MIN · VPS 21.45
Das soziale Netz verleitet Menschen in Deutschland wie Frankreich immer
wieder zum Missbrauch. Erst jetzt machen sich staatliche Stellen angesichts
leerer Kassen in Deutschland und Frankreich ernsthaft daran, dem Missbrauch
der Sozialsysteme auf die Spur zu kommen. Die Reportage begleitet eine
Kontrolleurin des Sozialamtes in Leipzig und in Paris bei ihren Kontrollgängen.
Dokumentation, Deutschland 2003, Erstausstrahlung Von: Frank Höfling,
Peter Heusch
Deutschland und Frankreich sind Sozialstaaten, das heißt: niemand,
der unverschuldet in Not ist, wird finanziell von der Gesellschaft im
Stich gelassen. Aber dieses soziale Netz verleitet Menschen immer wieder
zum Missbrauch. Erst jetzt machen sich staatliche Stellen angesichts
leerer Kassen in Deutschland und Frankreich ernsthaft daran, dem Missbrauch
der Sozialsysteme auf die Spur zu kommen. Die Reportage begleitet eine
Kontrolleurin des Sozialamtes in Leipzig bei ihren Kontrollgängen.
Dabei begegnet sie arbeitslosen Mitbürgern, angeblich ganz ohne
eigenes Einkommen, aber in Sichtweite des Hauses wird der luxuriöse
Geländewagen versteckt. In Frankreich ist es nicht anders. Zwar
gibt es nicht das ausgedehnte System einmaliger Beihilfen, das in Deutschland
zum Missbrauch geradezu einlädt, aber in punkto Haushaltssituation
wird auch hier immer wieder die Wahrheit verbogen um noch ein paar Euro
zu ergattern. Die Autoren begleiten in Paris ein Kontrolleurin, die
wie ihre Kollegin aus Leipzig mit immer neuen Ausreden konfrontiert
wird, wenn sie einmal Sozialbetrügern auf die Spur kommt.
Dokumentation · 30 MIN · VPS 22.35
Was läuft verkehrt, wenn Beamte sich in ihren Behörden jeden Tag aufs Neue Arbeit suchen müssen? Da die Staatskassen in Deutschland und Frankreich leer sind, müssen die staatlichen Ausgaben in beiden Ländern überprüft werden. Der Film zeigt anhand von ausgewählten Beispielen, wie gut sich der Öffentliche Dienst in unseren Ländern eingerichtet hat. Absurdistan lässt grüßen!
Dokumentation, Deutschland 2003, Erstausstrahlung Von: Claus Räfle. Wiederholung am 24.11. im Nachmittagsprogramm.
Jahrzehntelang hat sich der Öffentliche Dienst neue Aufgaben geschaffen. Vermeintlich wurde der Bürger damit von eigener Verantwortung entlastet. Da die Kassen leer sind, müssen nun die staatliche Ausgaben und Aufgaben überprüft werden. In Deutschland und in Frankreich. Da gibt es viel Leerlauf, viel Überflüssiges und viel Anspruchsdenken der Bediensteten. Sei es der Beamte, der sich in Berlin zusammen mit Hunderten Kollegen jeden Tag aufs Neue Arbeit suchen muss, da seine Dienststelle eigentlich überflüssig ist. Oder die kleine Verwaltungseinheit im Süden Frankreichs, deren vornehme Aufgabe es ist, die Qualitätssicherung französischer Küche mit Argusaugen zu überwachen. Werden solche Absurditäten angesprochen, verfällt der Öffentliche Dienst in Hysterie, wird der Beamte oft arbeitsunfähig. Tinitus lautet das Zauberwort, wie ein Amtsarzt aus Münster zu berichten weiß. Das leise Pfeifen im Ohr des Beamten ist die beste Garantie für die erstrebte Frühpensionierung in Deutschland. Der Film zeigt anhand von ausgewählten Beispielen, wie gut sich der Öffentliche Dienst in unseren Ländern eingerichtet hat. Absurdistan lässt grüßen!